Öffentliche Bekanntgabe zur Einführung des Emissionspreises zum 01.01.2021

Mi 16.12.2020 12:00 Uhr
Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Rahmen des Klimapakets beschlossen, welches ab 2021 den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl mit einer CO2-Abgabe belegt. Das neue Gesetz soll dem Erreichen der nationalen sowie europäischen Treibhausgasminderungsziele dienen und verpflichtet die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe zum Kauf von Emissionszertifikaten. Das Emissionshandelssystem tritt offiziell am 01. Januar 2021 in Kraft und sieht in den ersten fünf Jahren einen sukzessiven Anstieg der Zertifikatpreise vor, bevor die Zertifikate ab 2026 versteigert und anschließend frei gehandelt werden sollen.

Unsere Fernwärme wird überwiegend in einem Biomasse-Heizkraftwerk und zu einem geringen Anteil durch leichtes Heizöl und Erdgas erzeugt. Für den geringen Heizöl- und Erdgasanteil fallen CO2-Kosten nach dem BEHG an und unsere Ausgaben für den Bezug von Fernwärme erhöhen sich. Die neu hinzukommenden CO2-Kosten führen nach der vertraglich unter § 8 Satz 2 des Fernwärmeversorgungsvertrags vereinbarten Steuer-, Abgaben- und Gesetzesklausel als neu hinzukommende, vom Gesetzgeber verursachte Belastung mit Einfluss auf die Kosten zu einer Preisänderung. Des Weiteren ist nach der Intention des Gesetzgebers eine Weitergabe der CO2-Kosten an die Verbraucher zur Erreichung der vorbeschriebenen Klimaziele unumgänglich. Entsprechend müssen wir ab dem 01. Januar 2021 einen zusätzlichen Emissionspreis (EP) erheben.

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